Stufe Bund

Auf Stufe Bund laufen verschiedene Diskussionen um Vorstösse und Reformen.

Bundesparlament

Im Bundesparlament werden laufend Vorstösse für allgemeine und punktuelle Änderungen der Ergänzungsleistungen eingereicht. Die Geschäftsdatenbank des Bundesparlaments (Curia Vista) hilft, schnell und einfach alle Vorstösse unter dem Suchbegriff "Ergänzungsleistungen" zu finden.

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Bundesrat

Reform der EL
Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) hat zum Ziel, das System der EL zu optimieren und von falschen Anreizen zu befreien. Das Leistungsniveau soll dabei grundsätzlich erhalten und das Sparkapital der obligatorischen beruflichen Vorsorge besser geschützt werden. Der Bundesrat hat die Botschaft zur EL-Reform verabschiedet. In der Vernehmlassung wurden deren Ziele und Stossrichtung begrüsst.

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Höhe der anrechenbaren Mietzinse in der EL
Die Höchstbeträge für die anrechenbaren Mietzinse im Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV sollen angehoben werden, da die Mieten seit der letzten Anpassung 2001 deutlich gestiegen sind. Der Bundesrat sieht zudem vor, der unterschiedlichen Mietzinsbelastung in den Städten und auf dem Land sowie dem erhöhten Raumbedarf von Familien Rechnung zu tragen. Er hat die Botschaft ans Parlament überwiesen. Mit dem Vorschlag erfüllt er eine Motion des Parlaments.

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