Häufige Fragen

Wie mache ich mein Recht auf Ergänzungsleistungen geltend?

Wenn in Ihrer provisorischen Berechnung die Ausgaben höher als die Einnahmen sind, oder wenn die Einnahmen die Ausgaben leicht überschreiten, so sollten Sie sich unbedingt für eine Ergänzungsleistung anmelden. Gehen Sie bei der AHV-Gemeindezweigstelle Ihres Wohnortes vorbei. Man wird Ihnen beim Ausfüllen des EL-Anmeldeformulars gerne behilflich sein.

Wenn Sie in einem Heim wohnen, wenden Sie sich bitte an die Heimleitung. Diese kann Sie über die Ergänzungsleistungen informieren. Ehepaare mit Kinderrenten oder Witwen resp. Witwer mit Waisen sollten sich an die AHV-Gemeindezweigstelle ihres Wohnortes wenden.

Ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen kann frühestens mit Einreichen des offiziellen Antragsformulars entstehen. Für Ausländerinnen und Ausländer bestehen Karenzfristen.

Wie kann die Rückerstattung von Krankheits- und Behinderungskosten geltend gemacht werden?

Die Rückvergütung der Krankheits- und Behinderungskosten muss innert fünfzehn Monaten seit der Rechnungsstellung bei der zuständigen EL-Stelle beantragt werden. Die Krankheits- und Behinderungskosten sowie die Kosten für Hilfsmittel können nur für jenes Jahr vergütet werden, in dem die Behandlung oder der Kauf stattgefunden hat.

Für Auskünfte und Anmeldung stehen Ihnen die kantonalen Stellen für Ergänzungsleistungen zur Verfügung. Sie befinden sich in der Regel bei der kantonalen Ausgleichskasse des Wohnkantons.

Welche Krankheits- und Behinderungskosten werden vergütet?

Zusätzlich zu den jährlichen Ergänzungsleistungen können sich Personen mit einem Anspruch auf EL folgende Kosten rückerstatten lassen:

  • zahnärztliche Behandlung (einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Behandlung)
  • Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause oder in Tagesstätten
  • Mehrkosten für eine lebensnotwendige Diät
  • Transport zur nächstgelegenen Behandlungsstelle
  • Kosten für Hilfsmittel
  • Beteiligung an den Kosten der Krankenkasse (Selbstbehalt und Franchise) bis zum Betrag von jährlich 1000.- Franken
  • ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren

Die Kantone erlassen die näheren Bestimmungen zu den Krankheitskosten, die vergütet werden können.

Es können zusätzlich zu den EL höchstens folgende Beträge vergütet werden:

Alleinstehende: Fr. 25'000.--
Ehepaare: Fr. 50'000.--
Heimbewohner: Fr. 6'000.--

Die Kantone können jedoch höhere Beträge vorsehen.

Wer hat Anspruch auf die Rückerstattung von Krankheits- und Behinderungskosten?

Personen mit einem Anspruch auf EL können sich zusätzlich zu den jährlichen Ergänzungsleistungen Krankheits- und Behinderungskosten rückerstatten lassen.

Die Kosten werden aber nur dann vergütet, wenn sie nicht bereits durch eine Versicherung (Krankenkasse, Unfall-, Haftpflicht- oder Invaliditätsversicherung usw.) gedeckt sind.

Haben EL-Bezügerinnen und -Bezüger Anrecht auf weitere Leistungen?

Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV und IV sind von der Gebührenpflicht für Radio und TV befreit. Der Billag AG ist die EL-Verfügung einzureichen. Der Antrag auf Gebührenbefreiung kann bereits vor dem Vorliegen der EL-Verfügung bei ihr gestellt werden

Adresse:
Billag AG
Postfach
1701 Freiburg
www.billag.ch

Welche Pflichten haben EL-Bezügerinnen und -Bezüger?

Es besteht die sogenannte Meldepflicht. Jede Änderung der persönlichen und jede grössere Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse muss der EL-Stelle sofort mitgeteilt werden. Dies kann ein Bezüger oder eine Bezügerin von EL, der gesetzliche Vertreter oder eine Drittperson oder Behörde tun. Zu solchen Änderungen gehören:

  • Adressänderungen
  • Mietzinsänderungen
  • Beginn oder Ende einer Erwerbsarbeit
  • Erhöhung einer Leistung des gegenwärtigen oder früheren Arbeitgebers, einer Pensionskasse oder Vorsorgeeinrichtung
  • Erbschaft oder Schenkung
  • Vermögensabtretungen
  • Liegenschafts- und Grundstücksverkauf
  • Ein- und Austritte Spital und Heim
  • Beginn von regelmässigen Leistungen einer Krankenkasse

Wer solche Änderungen nicht meldet oder beim Antrag der EL falsche Angaben macht, muss zu Unrecht bezogene Leistungen zurückerstatten.

Wie kann der Anspruch auf EL geltend gemacht werden?

Wer seinen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung geltend machen will, muss sich bei der zuständigen EL-Stelle melden. Dort können auch amtliche Formulare für die Anmeldung bezogen werden. Diese kann eine anspruchsberechtigte Person, deren Stellvertreterin oder Stellvertreter oder nahe Verwandte einreichen.

Den Entscheid über Ergänzungsleistungen teilt die EL-Stelle schriftlich mit. Gegen den Entscheid kann der Betroffene oder die Betroffene Einsprache erheben.

Die zuständige kantonale EL-Stelle befindet sich in der Regel bei der kantonalen Ausgleichskasse des Wohnkantons.

Welche Einnahmen werden angerechnet?

Voll als Einkommen angerechnet werden:

  • Renten der AHV und IV, der Pensionskasse (berufliche Vorsorge), der Militär- oder Unfallversicherung und von ausländischen Sozialversicherungen. Dabei werden die Renten des laufenden Jahres berücksichtigt.
  • Einkünfte aus dem Vermögen wie Zinsen, Miete, Untermiete, Pacht oder Nutzniessung
  • der Eigenmietwert der Wohnung
  • familienrechtliche Unterhaltsbeiträge wie Alimente
  • Ersatzeinkünfte wie Taggelder der Krankenkasse, der Invalidenversicherung, der Arbeitslosenversicherung oder der Unfallversicherung
  • wiederkehrende Leistungen von Arbeitgebern
  • Erwerbseinkommen bei Bezügern eines IV-Taggeldes
  • Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist
  • ein Teil des Vermögens (Verzehr)

Teilweise als Einkommen angerechnet wird das Erwerbseinkommen.

Nicht als Einkommen angerechnet werden:

  • Verwandtenunterstützungen
  • öffentliche oder private Leistungen der Fürsorge und Sozialhilfe
  • Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen (mit Ausnahmen bei Heimaufenthalt)
  • Stipendien und andere Unterstützungsbeiträge für die Ausbildung

Was sind anerkannte Ausgaben?

Als Ausgaben anerkannt werden:

  • Berufsauslagen bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommens
  • Kosten für den Unterhalt von Gebäuden und Hypothekarzinsen bis zur Höhe des Bruttoertrags der Liegenschaft
  • Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenversicherung. Die jährlichen Beträge werden durch den Bund für jeden Kanton einzeln festgelegt.
  • Beiträge an AHV, IV und EO
  • geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge, z.B. Alimente

Für Personen, die zu Hause leben, gelten zudem als anerkannte Ausgaben:

  • der allgemeine Lebensbedarf pro Jahr
  • der jährliche Mietzins und die damit zusammenhängenden Nebenkosten einer Wohnung. Bei Personen, die in einer Liegenschaft wohnen, die ihnen gehört, wird als Mietzins der Eigenmietwert angerechnet.

Bei Personen, die in einem Heim oder im Spital leben, werden folgende Ausgaben anerkannt:

  • die Tagestaxe. Die Kantone können einen Höchstbetrag festlegen.
  • der Betrag für persönliche Auslagen wie Kauf von Kleidern, Produkte für die Körperhygiene, Zeitungen, Steuern, usw. Dieser Betrag wird von den Kantonen festgelegt.

Wie werden die EL berechnet?

Die jährlichen Ergänzungsleistungen entsprechen der Differenz zwischen den anerkannten Ausgaben und den Einnahmen, die angerechnet werden können. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Personen, die zu Hause leben und Personen, die in einem Heim wohnen.

Bei Ehepaaren, von denen zumindest der eine Ehegatte im Heim resp. im Spital lebt, wird die jährliche EL für jeden Ehegatten einzeln berechnet. Dabei werden die anrechenbaren Einnahmen und das Vermögen des Ehepaares zu gleichen Teilen den Ehegatten zugerechnet.

Wenn sich das Einkommen oder Vermögen eines EL-Bezügers oder einer EL-Bezügerin wesentlich verringert oder erhöht, wird die EL auch im Verlauf des Kalenderjahres entsprechend angepasst.

Wer hat Anspruch auf eine jährliche EL?

Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (EL) helfen dort, wo die Renten und das Einkommen nicht die minimalen Lebenskosten decken. Sie sind ein rechtlicher Anspruch und keine Fürsorge oder Sozialhilfe.

Ergänzungsleistungen können Personen erhalten, die einen Anspruch auf eine Rente der AHV (auch bei einem Rentenvorbezug), eine Rente der IV (ganze, Dreiviertels-, halbe oder Viertelsrente), oder nach Vollendung des 18. Altersjahres eine Hilflosenentschädigung der IV haben oder während mindestens sechs Monaten ein Taggeld der IV erhalten, die in der Schweiz Wohnsitz und tatsächlichen Aufenthalt haben und die Bürgerinnen oder Bürger der Schweiz sind.

Auch Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz leben, haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen, nachdem sie eine Karenzfrist erfüllt haben.

Gibt es unterschiedliche Arten von Ergänzungsleistungen?

Ja, es gibt EL, die monatlich ausbezahlt werden, und daneben die Vergütung von ungedeckten Krankheits- und Behinderungskosten. Die jährlichen EL entsprechen der Differenz zwischen den anerkannten Ausgaben und den Einnahmen, die angerechnet werden können. Die Bemessung der EL erfolgt je nach Lebenssituation unterschiedlich: Zum einen für Personen, die zu Hause leben und dann für Personen, die in einem Heim leben. Zum Beispiel fällt bei einem Heimaufenthalt der Betrag für den Lebensbedarf weg. Siehe dazu auch Berechnungsbeispiele zur EL.

Kann es auch zu einer Kostenübernahme kommen, ohne dass ich EL beziehe?

Ja, Rückerstattungen sind auch möglich, wenn eine Person keinen Anspruch auf eine jährliche EL hat. Zur Berechnung dieser Beiträge wird von den ausgewiesenen Krankheits- und Behinderungskosten der Einnahmenüberschuss abgezogen.

Gibt es für Krankheits- und Behinderungskosten Höchstgrenzen?

Ja. Es werden zusätzlich zur jährlichen EL höchstens folgende Beträge für ausgewiesene Krankheitskosten vergütet:

  • Alleinstehende oder Witwen, Ehegatten von Heimbewohnern: Fr. 25'000.--
  • Ehepaare: Fr. 50'000.--
  • Vater- und Mutterwaisen: Fr. 10'000.--

Die Kantone können jedoch höhere Beträge vorsehen. Leisten nicht anerkannte Spitex-Organisationen oder eine Drittperson die notwendigen Haushaltarbeiten (Kochen, Putzen, Waschen usw.), so können die in Rechnung gestellten ausgewiesenen Kosten höchstens bis zu Fr. 4'800.-- jährlich vergütet werden.

Welche Kosten werden von den Ergänzungsleistungen gedeckt?

Neben dem Wohnen und dem Lebensbedarf decken die EL auch die medizinische Grundversorgung ab. Es wird ein Pauschalbetrag für die Krankenkassenprämien angerechnet. Er entspricht der Durchschnittsprämie im Kanton. Dieser Betrag wird seit Anfang 2014 direkt an die Krankenkasse ausbezahlt. Bei einem Heimaufenthalt fällt der Betrag für den Lebensbedarf weg. An seine Stelle tritt die Taxe des Heimes. Hier können die Kantone einen Höchstbetrag festlegen. Dazu wird ein monatlicher Betrag für persönliche Ausgaben wie Kauf von Kleidern, Zeitungen, Produkten für Körperpflege usw. ausgerichtet. Die Kantone legen die Höhe dieser Beträge fest.

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